Alles Mögliche sei die DDR gewesen, nur kein Unrechtsstaat, heißt es immer wieder: Die Ehen seien ja wohl rechtmäßig zustande gekommen, in der Straßenverkehrsordnung habe doch alles seine Richtigkeit gehabt.

Aber die DDR war nicht ein Unrechtsstaat wegen schlechter Gesetze. Auch nicht nur deshalb, weil man ins Gefängnis wanderte wegen einer Meinungsäußerung oder an der Grenze erschossen werden konnte oder gar, weil es im Konsum keine Bananen gab. Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil eine Clique aus Geiselnehmern die Gesetze erlassen hat, die dazu nicht berechtigt war: Sie hat sich durch Scheinwahlen „legitimiert“ und die Abstimmung mit den Füßen durch eine Mauer gestoppt. Wer die DDR einen Unrechtsstaat nennt, beleidigt daher auch nicht ostdeutsche Lebensleistungen – wie etwa die damals 15-jährige, heutige Ministerpräsidentin von Meck-Pomm dümmlich daherredet –, sondern macht dieser Lebensleistung ein Kompliment: nicht im freien Westen, sondern unter viel schwierigeren Bedingungen gerade geblieben, berufstätig gewesen zu sein, überlebt und Kinder erzogen zu haben. Das Gezeter gegen den Begriff „Unrechtsstaat“ soll die Täter aus der Verantwortung für ihre Verbrechen entlassen.

Der Westen ist in den Augen etlicher Linker schon mit unabhängiger Justiz, freier Presse, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und freien Wahlen ein „Bullenstaat“. Aber was wäre er erst ohne dies alles? Noch längst nicht die DDR mit Mauer und Stasi, der die Sympathie eben dieser Leute gilt. West-Gewerkschafter Ramelow meint nun: Der Begriff „Unrechtsstaat“ sei für Nazideutschland reserviert und auf andere Regime prinzipiell nicht anwendbar. Ob den Verteidigern von Idi Amin oder Pol Pot eine so geniale Frechheit eingefallen wäre?

Bedroht ist die Demokratie nicht nur von rechts, sondern auch von Leuten wie Ramelow. Mit seinem Argument zeigt die Linke, wie sie jedes künftige Verbrechen rechtfertigt. An ihren Sympathien für die DDR, Kuba, Venezuela und Russland sieht man dann, was sie täte, wenn man sie nur ließe.

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