Arnold Vaatz schreibt über die Fehler seiner Partei im Wahlkampf
Genossen! Der Gegner will uns zu einer Fehlerdiskussion verleiten. Darauf gibt es nur eine Antwort: eine noch bessere Planerfüllung.“ Ein alter SED-Genosse hatte mir diesen Zettel mit dem Text eines Sitzungsprotokolls aus dem Jahr 1988 über den Tisch geschoben. Zwei Jahre nach dieser Sitzung habe es keine DDR mehr gegeben, sagte er. Das war im Januar. Dann kam das Wahldebakel vom 13. März. Eine wirkliche Diskussion über unsere eigenen Fehler habe ich bis jetzt nicht wahrgenommen. Aber wir haben einen neuen politischen Konkurrenten. Und es scheint unser Hauptziel zu sein, ihn nach Kräften zu stärken.
Erstens: Man beschimpft ihn persönlich: „Dumpfbacken“, „Abschaum“. Aber unter den so Etikettierten befinden sich – neben wirklich unangenehmen Zeitgenossen – auch Handwerksmeister, Ärzte, Ingenieure, Professoren; Leute mit Kompetenz und Lebensleistung, die es mit dem Niveau ihrer Beschimpfer durchaus aufnehmen können.
Zweitens: Man beschimpft ihn politisch, zum Beispiel durch den Nazivergleich – ein Vergleich mit Menschen, die einen Völkermord begingen und einen Weltkrieg vom Zaun brachen. Das Dumpfbackig-Rufmörderische solcher Unterstellungen leuchtet auch Leichtgläubigen ein.
Und drittens: „Wir haben alles richtig gemacht; wir müssen den Menschen das ganze Richtige nur besser erklären“, sagen wir, die wir das Land zu einem unentwirrbaren bürokratischen Irrgarten gemacht haben. Alldies beleidigt den Intellekt der Wähler: Als seien diese nicht etwa mündige Menschen, sondern eine willenlose Herde, beliebig in Schrecken versetzbar und zu Mordbrennerei verleitbar.
Die Chefankläger sind ausgerechnet Grüne und Linke. Die Grünen gingen unter anderem aus einer kleinen Frankfurter Bürgerkriegsarmee hervor, der Fischer’schen Putztruppe, die sich mit Steinen und Molotowcocktails voranarbeitete. Und die Linken sind Fleisch vom Fleisch der SED, die jene Menschenrechte, die sie heute beschwören, für 40 Jahre komplett abgeschafft hatten. Wenn Grüne und Linke mit solchen Biografien nun alles Demokraten sein sollen – wieso nicht die AfD?
Zu falschen Vorwürfen greift, wer den Streit der Argumente bereits verloren gibt. Das aber merkt der Wähler. Dabei gibt es berechtigte Vorwürfe an die AfD zuhauf. Sie baut sich mit den Linken als Partner Moskaus bei der Wiedererrichtung der Sowjetunion auf. Wenn die russischen Friedenstauben, die nun aus Syrien abziehen, ihre Freundschaftsgaben über der Ukraine oder später vielleicht dem Baltikum ausklinken, dann werden auch wir den wahren Sinn der AfD kennenlernen. Bis dahin wird jede neue Million im „Kampf gegen rechts“, jeder angewiderte Kommentar und jede dümmlich bemühte Satire gegen die AfD diese Truppe noch dicker füttern.