CDU-Politiker Arnold Vaatz kritisiert die Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, auch die östlichen EU-Ländern sollten schnell den Euro als Landeswährung einführen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat kürzlich gefordert: Alle EU-Länder müssen Teil des Euround des Schengen-Raums werden, „unverzüglich“. Er wollte wohl der Europa-Skepsis begegnen, indem er in einer Phase relativer Ruhe schnell den Maastricht-Vertrag aus dem Papierkorb holt, glatt streicht und auf dem Tisch ausbreitet; und mit ihm dessen Fehlkonstruktionen und Geburtsfehler. Der Vertrag hat Großbritannien und Dänemark Extrawürste gebraten: Beide Länder handelten jeweils für sich das Recht aus, dem Euro- Raum fernzubleiben. Andere Mitgliedsländer haben dieses Recht nicht.
Der Vertrag will das Verhalten der Mitgliedsstaaten normieren, hat aber kein Instrument, dies durchzusetzen. Als Schweden entschied, dem Euro bis zum Sankt-Nimmerleins- Tag fernbleiben zu dürfen, wurde dies juristisch kunstfertig vertragskonform gemacht. Der Vertrag wird gebrochen, von Anfang an, und zwar von den europäischen Institutionen selbst. Als das Altmitglied Italien dem Euro-Raum beitrat, wurde die Verletzung der Stabilitätskriterien taktvoll übersehen. Beim Altmitglied Griechenland ließen sich die europäischen Institutionen in vorsätzlicher Ahnungslosigkeit auf ein ganzes Gebäude aus Lüge und Täuschung ein. Juncker winkt also mit einer Geschäftsgrundlage, die durch die Realität längst revidiert wurde.
Mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien stehen zwar Euro-Kandidaten bereit. Nur dürften diese vom ersten Augenblick an auch Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm sein und auf das Vorbild Griechenland blicken, dem es gelang, Betrug und politische Fehlleistungen in großem Stil in klingende Münze zu verwandeln. In Polen, Tschechien und Ungarn wendet man sich jedoch immer stärker von Westeuropa ab. Noch verhindern die Transferleistungen den völligen Bruch. Für stolze Völker, die aus eigener Kraft und unter großen Opfern habsburgischer, türkischer, deutscher und russischer Knute entronnen sind und sich auf die europäische Landkarte zurückgekämpft haben, ist das aber auf Dauer kein Argument.
Dort geht es nicht zuerst um den Euro-Beitritt. Es geht um das schulmeisterliche Gehabe der Westeuropäer. Diese nehmen sich selbst nach Belieben Sonderrechte heraus, brechen unter selbstverursachten Problemen fast zusammen, beanspruchen aber immer wieder in herablassendem Ton das alleinige Urteilsrecht über Richtig und Falsch.
Statt noch einen draufzusetzen, hätte Juncker diese Töne abstellen sollen; und zwar, um Schabowski zu zitieren, „unverzüglich, sofort“.