Arnold Vaatz empört sich darüber, dass es offenbar verboten ist, die Klimapolitik der Bundesregierung anzuzweifeln, obwohl die Bürger für den Klimaschutz zahlen
Kohlendioxid, heißt es, sei ein Klimagift. Unvermindert von der Menschheit ausgestoßen bedeute es den allgemeinen Hitzetod. Wer dieser These nicht bedingungslos folgt, unterstellte kürzlich das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, betreibe einen „postfaktischen Diskurs“.
Der Journalist Michael Miersch, früher Ressortleiter Wissenschaft beim „Focus“, bestreitet nicht, dass sich das Klima wandelt, und auch nicht, dass das Kohlendioxid darauf Einfluss hat. Nur wie viel, darüber teilt er die Auffassung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung nicht. Da dieses Institut der Chefeinflüsterer unserer Klimapolitiker ist, bezweifelt er damit die Grundlage unserer Klimapolitik.
Und das ist verboten. Er wurde zwar nicht zu Sicherheitsorganen zitiert, wie es passiert wäre, hätte er in der DDR an der Gesetzmäßigkeit des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus gezweifelt. Ihn traf nur der Bannstrahl des Umweltbundesamts (UBA). Miersch sei, so schrieb das Amt 2013 in einer Broschüre, einer der „Klimawandelskeptiker“, deren Publikationen „gegen den Kenntnisstand der Wissenschaft“ gerichtet seien. Und „Klimawandelskeptiker“ seien bezahlte Lobbyisten der Ölindustrie.
Daraufhin protestierte Martin Schneider, Vorsitzender der Wissenschafts-Pressekonferenz, es sei nicht „Aufgabe einer staatlichen Institution, festzulegen, welche Meinungen geäußert werden dürfen und welche nicht“. Hans von Storch, ein weltweit geachteter Klimaforscher, nannte die UBA-Einlassungen „Unfug“. Der Vorsitzende des Journalistenverbands forderte den Umweltminister auf, die Broschüre nicht weiter zu verbreiten und sich bei Miersch zu entschuldigen. Ohne Erfolg. Miersch ging gegen die Beschädigung seiner beruflichen Existenz vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Halle wies seine Klage zurück, das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jetzt ebenso, mit oben genannter Begründung. Damit ist der Fall erledigt – juristisch. Politisch beginnt er erst: Je tiefer die Leute für den Klimaschutz in die Tasche greifen müssen, umso mehr werden sie fragen, wie wackelig die Substanz des Klimafurors eigentlich sein muss, wenn es zu seiner Verteidigung derart wissenschaftsfremder Mechanismen bedarf.
Und Michael Miersch wird frohlocken über eine humaner gewordene Welt: Der Astronom Nikolaus Kopernikus hat einst noch mit der Veröffentlichung seines Werks „De revolutionibus orbium coelestium“ bis ein paar Tage vor seinem Tod gewartet. Vorsichtshalber, um von der Obrigkeit keines „postfaktischen Diskurses“ bezichtigt zu werden.