Was Arnold Vaatz von der Kritik an den Forderungen nach einem zentralisierten Verfassungsschutz und mehr Überwachung zum Schutz vor Islamisten hält
Die Zersplitterung der deutschen Sicherheitsarchitektur in Zeiten akuter Bedrohung ist ein anachronistischer Witz: Der NSU konnte jahrelang unentdeckt morden. Und gefährliche Islamisten werden gelegentlich aus den Augen verloren. Mit tödlichen Folgen. Thomas de Maizière hat recht. Er will den Verfassungsschutz auf Bundesebene zusammenführen. Ehe ein Land aber eine Kompetenz abgibt, verteilt ein Dackel Rostbratwürste. Nur: Wenn sich die Länder verweigern, verantworten sie die Folgen. Der Länderegoismus steigert die Anschlagsgefahr und spielt mit der Akzeptanz des Föderalismus. Und dieser ist ein hohes Gut. Ein Stück Subsidiarität. Kein Schaulaufen für Landesfürsten.
Jürgen Trittin fordert jetzt einen stärkeren Staat. Silvester 2015 in Köln „konnten ja die Polizisten zum Teil nicht mal ihre eigenen Kolleginnen vor Übergriffen schützen“. Er will vergessen machen, dass die Grünen und ihre linksradikalen 68er-Vorgänger es waren, die mit Parolen vom „Faschisten- und Bullenstaat“ und „Deutschland, verrecke“- Rufen jahrelang randalierend durch die Lande zogen; die auf ihrem Marsch durch die Institutionen die Funkhäuser von nicht grünen und nicht linken Beiträgen gesäubert und zu ideologischen Wachtürmen gegen alles gemacht haben, was in ihren Nasen irgendwie nach „Bullenstaat“ roch. Das von ihnen geschürte Klima wurde im Westen Normalität.
Meine ostdeutsche Nase weiß, wie Polizeistaat wirklich riecht. Leider. 1977, im Zug nach Berlin, las ich in einem mit Zeitungspapier eingeschlagenen Buch vom S. Fischer Verlag aus Frankfurt/Main Gedichte von Gottfried Benn. Ein Streifenpolizist ging durchs Abteil, nahm mir das Buch aus der Hand, blätterte und fragte: „Was läs mer denn Scheenes? Frankford am Main? Aha! Kenntsch emol Ihrn Ausweis sähn?“ Dann saß ich stundenlang in Lichtenberg bei der Transportpolizei. Das Buch war weg, ich war registriert, die Universität in Kenntnis gesetzt, kein Gericht zuständig. Wer früher beschwichtigte, wenn es um die DDRStaatsschutz- Praxis ging, schreit heute auf, wenn es um mehr datenschutzgerechte Videoüberwachung zum Schutz der Menschen geht. Inzwischen muss sich die Polizei von den Bürgern Beweisbilder erbetteln, die sie selbst nicht aufnehmen durfte.
Der Generalverdacht gegen unsere Staatsgewalt ist ein Produkt der Grünen und der Linken. Gepaart mit einem unermüdlich gepflegten und nur teilweise begründeten Schuldgefühl gegenüber jeder Kultur dieser Welt beraubt er jede noch so sinnvolle Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur ihrer Wirkung und lockt den Terror an wie eine blökende Schafherde die Wölfe.