Arnold Vaatz über die Ursachen rechter und linker Gewalt
Aufklären und Einsperren. Ohne Wenn und Aber. Die Anschläge von Dresden erfordern eine harte und kompromisslose Antwort. Keine psychologisierenden Richter, keine Rücksicht auf schwere Kindheit und frustrierendes Berufsleben. Ab in den Knast, ohne Bewährung.
Damit ist es aber noch nicht getan. Die Gesellschaft ist damit noch nicht aus dem Schneider. Auch wenn wir nicht mit letzter Sicherheit über die Tatmotive Bescheid wissen: Wir müssen uns fragen, warum sich angesammelte Aggressionen überhaupt in solchen Anschlägen entladen. Und hier sind die Hemmschwellen schon seit Jahrzehnten aus dem Weg geräumt: Durch eine gewalttätige westdeutsche Linke. Die gemäßigten unter ihnen haben die Gewalt gegen Sachen für legitim erklärt, beschmieren jede erreichbare Wand mit Graffiti und fackeln in der Nacht zum 1. Mai Autos ab, meist in Berlin. Der harte Kern war eine Zusammenrottung von Mördern unter dem Namen Rote Armee Fraktion.
Diese linken Gewalttäter und Gewaltsympathisanten hatten einzigartigen politischen Erfolg. Ihr Marsch durch die Institutionen wurde ein Siegeszug des Täterschutzes in der Bunderepublik Deutschland. Der Steinewerfer Fischer wurde deutscher Außenminister und die vor Verständnis für den linken Terror triefenden Sympathisanten sitzen in allen möglichen Gremien. Ströbele beispielsweise, rechtskräftig verurteilt wegen illegaler Machenschaften in seiner Eigenschaft als Terroristenverteidiger, wird vielleicht der nächste Alterspräsident des Deutschen Bundestages, direkt gewählt in einem Berliner Wahlkreis, in dem die relative Mehrheit der Wähler das genau richtig findet.
Wir erleben nun eine neue Phase unter verändertem Vorzeichen. Die politische Diskussion in Deutschland ist über weite Strecken zu einem narzistischen Wettbewerb um die makelloseste Gesinnung geworden. Selbstdarstellung statt Respekt vor der Realität. Politik und Medien wirken als Beschäftigung einer isolierten Elite mit sich selbst.
Gehen Sende- und Redeminuten an politisch inkorrekte Kantonisten, dann sorgt die Regie für erdrückende Sende- Minuten-Mehrheiten auf der anderen Seite. Die Debatte wandert deshalb – weil sie in Parlament und am Fernsehschirm nicht stattfindet – auf die Straße. Die politisch Korrekten flüchten in den politisch korrekten millionenfachen Rufmord: Sie vergleichen die politisch Unkorrekten mit den Nazis – also mit Massenmördern, auf deren Konto eine zweistellige Millionenzahl von Opfern geht. Diese Gleichsetzung ist skandalös, die Emotionen kochen.
Und hier schlägt die Stunde der Kriminellen. An die Stelle des amerikanischen Traums (vom Tellerwäscher zum Millionär) tritt der deutsche Traum: Vom Steinewerfer zum Außenminister.