Konservativer aus dem Osten: Wie Arnold Vaatz begründet, warum die CDU Wähler an die AfD abgab
Politische Grundsatzdebatten gehören in einer parlamentarischen Demokratie ins Parlament. Dies war einmal so bei uns, hat sich aber geändert: Heute muss man die Unterschiede zwischen den Bundestagsfraktionen mit der Lupe suchen. Ob zum Thema Griechenland-Rettung oder bei der bis ins Widersinnige überspitzten Ökologisierung aller Lebensbereiche: Man ist sich einig über das Ob. Nur über das Wie gibt es Debatten. Über die Notwendigkeit der Aufnahme aller Menschen, die zu uns flüchten oder zu flüchten vorgeben, ist man sich im Bundestag genauso einig wie darüber, dass der Islam eine harmlose, friedfertige Religion ist, von der wir nicht das Geringste zu befürchten haben. Und wer anders denkt, der ist Nazi.
Und wie wurde diese schöne Übereinstimmung erreicht? Nun: Eine stramm links dominierte Einheitspresse hat es in diesem Land geschafft, auf Parlament und Öffentlichkeit einen hoch aggressiven Konformitätsdruck aufzubauen, dem sich nach und nach alle Parteien gefügt haben. Dieser Druck ist es, von dem sich viele Menschen nach und nach befreien. Sie lehnen es ab, sich permanent wie ABC-Schützen von Presse und Politik belehren zu lassen, was sie gefälligst zu denken und zu fühlen haben. Zuweilen teilt laut Umfragen die Hälfte der Menschen unsere politischen Einheitsmeinungen nicht mehr. Deshalb hat sich die politische Grundsatzdebatte vom Parlament auf die Straße verlagert. Und nun sind die Wähler dabei – siehe Mecklenburg- Vorpommern –, die Debatte wieder in die Parlamente zu tragen. Also dorthin, wo sie hingehört. In Gestalt einer neuen Partei, der AfD.
Die etablierten Parteien mit ihrem Dünkel von moralischer und intellektueller Überlegenheit haben der AfD den Weg gebahnt. Ein Beispiel: Am Wahlabend warb der AfD-Vertreter für mehr direkte Demokratie. Der Linken- Vertreter war der Ex-SED-Mann Holter. Also einer von denen, die ein paar Jahrzehnte die Demokratie komplett abgeschafft hatten und die Menschen mit Mauer und Selbstschussanlagen am Flüchten hinderten. Gerade er ließ hören: Man müsse der AfD die „Fratze des Hasses“ vom Gesicht reißen. Dabei hat der gute Mann doch gerade mit der AfD jede Menge gemein: Raus aus der NATO, Kampf gegen TTIP, Sympathie für Putins Ukraine-Krieg und die eurasische Idee. Die Reaktionen von uns und der SPD waren zwar nicht so komplett daneben wie Holters Hetze, aber auch nur Pfeifen im Walde.
Das „Weiter so!“-Gerede stärkt die AfD. Entweder wir hören auf, die Menschen fortwährend zu belehren und mit dem moralischen Zeigefinger in die Enge zu treiben, nehmen ihre Sorgen ernst und bieten Lösungen an, oder die Menschen suchen sich andere Vertreter. So einfach ist das.