Arnold Vaatz über Europas Ratlosigkeit im Umgang mit der Entwicklung in der Türkei
Die Attacken auf das europäische Wertesystem, vom islamischen Terror über die Sympathien für Putins Einmarsch in der Ukraine, von Großbritanniens Entscheidung zum Brexit bis zu Erdogans Putsch gegen die Demokratie haben einen gemeinsamen Grund: den Attraktivitätsverfall der Europäischen Union. Diese Attraktivität bestand einmal in deren einzigartigem wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Erfolg.
Bald meinte man deshalb, sich in der EU nun jedes noch so teure oder gefährliche Hobby leisten zu können: Da ist die Überheblichkeit, mit der sich Europa einen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima einredet und mit dieser Begründung seine Wirtschaft knebelt; da ist die staatlich geförderte systematische Zerstörung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft; da ist die zunehmende Dominanz von Minderheitenproblemen über Mehrheitenprobleme; da ist der Generalverdacht gegen alle Formen des staatlichen Gewaltmonopols; und da ist der inquisitorische Zwang zur politischen Korrektheit bis hin zu einer bizarren Werkelei an einer geschlechtergerechten Grammatik. Die Linken waren stets die Vorreiter dieser geistigen Erosion: gestern Hamburg, Hafenstraße; heute Berlin, Rigaer Straße.
Dies ruft nun rechte Parteien in ganz Europa auf den Plan, die mit radikalen Parolen die EU und die Demokratie als Ganzes in Frage stellen. Unsere europäischen Werte sind uns sehr wichtig. In Russland, der Türkei, in China, in Indien und im islamischen Gürtel von Marokko bis Indonesien überbietet man sich in der demonstrativen, zum Teil medialinszenierten Verachtung eben dieser Werte. Das jüngste Beispiel ist Erdogan. Dass dessen Schwarze Listen binnen 24 Stunden entstanden sein sollen, glaube ich nicht. Ihnen fielen ja nicht etwa nur Putschisten, sondern auch zehntausende Lehrer, Professoren und Richter zum Opfer. Diese Listen dürften lange vor dem Putsch existiert haben. Sollten die Betroffenen davon Wind bekommen haben, so hatte der Putsch eine Logik – auch wenn es in den Köpfen der Putschisten auch nicht viel demokratischer aussehen dürfte als in dem Erdogans.
Die Ratlosigkeit Europas ist nicht nur Adrenalin im Blut der politischen Führungen, die uns nicht mögen. Hinter Ihnen stehen Bevölkerungen, die diesen Führern zujubeln wie bei uns in den Dreissiger Jahren. Dabei ist Erdogans Wertesystem nicht neu: „Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – das sind seine Worte.
Das sagt unser Nato-Partner. Es kann vielleicht geschickt sein, so gefährliche Nachbarn in ein gemeinsames Sicherheitssystem einzubinden. Vielleicht aber auch tödlich.