Arnold Vaatz fordert nach dem Brexit-Schock eine tief greifende Reform der EU
Solange die Erinnerung zurückreicht, ist die europäische Geschichte eine Geschichte von Kriegen und von Atempausen zwischen ihnen. Die Kriege wurden immer vernichtender. Den letzten und wahnwitzigsten von allen haben wir Deutschen verschuldet. Dieser Krieg war wie eine letzte Warnung an die Menschheit. Er brachte die politischen Führer Westeuropas zu der Einsicht: Wenn die Zeit nach dem Krieg nicht wieder nur eine Atempause zwischen Kriegen werden sollte, dann musste an die Stelle des Prinzips von Konfrontation und Ausleben nationaler Egoismen das Prinzip von Kooperation und Entwicklung europäischer Gemeinsamkeit treten. Der gewaltige wirtschaftliche Erfolg dieser Idee erstickte auch die expansionistischen Träume einer Weltrevolution, die aus dem Osten kam und weiter auf Kriege setzte: 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei.
Der Austritt der Briten aus der EU wird den europäischen Friedensentwurf nicht zerstören. Er deckt nur unsere Schwächen auf und bietet die Chance zu Korrekturen. Beginnen wir mit uns selbst. Ich fragte vor der Brexit-Abstimmung 52 Kollegen des deutschen Bundestags, auf welchen Ausgang sie tippen und notierte, einschließlich meiner eigenen, 53 Stimmen unter der Rubrik „kein Brexit“.
Wie bewerten wir dies? Nun, ich sage: kollektiver Verlust an Urteilsvermögen. Wunschdenken dominiert Realität. Aber der Großteil meiner Kollegen hält diesen kollektiven Irrtum nicht mal für ein Problem. Er bemerkt ihn nicht einmal. Ich frage aber: Was ist, wenn wir in anderen wichtigen Fragen genauso neben der Realität liegen – und es nicht mal merken?
Kommen wir zu Europa. Was ist die EU für ein politisches Gebilde, wenn es vor jeder Volksabstimmung um seinen Bestand zittern muss? Was ist der Euro für eine Währung, wenn sie überall durchfiele, wo das Volk über seine Einführung entschieden hat? Was ist das für eine Rechtspflege, die Rechtsverstöße belohnt und Rechtstreue bestraft – wie im Fall Griechenlands? Was ist das für eine Kommission, die Europa führt und auf deren Zustandekommen die europäische Öffentlichkeit keinerlei Einfluss mehr hat? Die unfähig ist, ihre Kernaufgaben zu lösen, und sich stattdessen in Dinge einmischt, die sie nichts angehen?
Und leider stehen die Zeichen auf Weiterwursteln. Aus Brüssel hört man, der Brexit schade den Interessen der Briten. Ich sage: Die Arroganz von Leuten, die wieder einmal besser wissen, was für ein Mitgliedsland gut ist, als das Mitgliedsland selbst, ist schon ein Austrittsgrund für die nächsten. Wir müssen die EU jetzt umbauen. Weg mit Ideologie und Wunschdenken. So viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig. Schluss mit dem Harakiri der EZB. Nur dann hat das europäische Friedensprojekt eine Zukunft.
Und der Papst soll für die Nordiren beten, dass es dort nicht kracht.