Seit Januar 2014 bin ich als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr und Digitale Infrastruktur zuständig.
Mobilität und digitale Kommunikation sind die Voraussetzung und der Wachstumstreiber für Beschäftigung und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentlicher Teil unserer persönlichen Freiheit. Wir wollen Mobilität und Kommunikation ermöglichen und nicht verhindern.
Als Kernpunkt sehe ich die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur an. Hierfür hat die Koalition klare Ziele vorgegeben. An erster Stelle steht: Mobilität und Kommunikation müssen für die Menschen bezahlbar bleiben. Darum setze ich mich dafür ein, zunächst in der vorhandenen Struktur alle Spielräume auszunutzen, um unsere Verkehrsinfrastruktur effizient zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen.
Neben der Finanzierung ist der rechtliche Rahmen beim Bau von Infrastrukturprojekten entscheidend. Deshalb setze ich mich für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren im Planungsrecht sowie die Harmonisierung des europäischen Umweltrechts ein.
Umweltrecht heißt für mich, wirtschaftlich vertretbar die wichtigen Umweltbelange bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen. Infrastruktur muss aber auch unter diesem Gesichtspunkt finanzierbar bleiben.
Akuten Handlungsbedarf sehe ich vor dem Hintergrund des strukturellen und demografischen Wandels der ländlichen Infrastruktur.
Wir brauchen eine Demographiestrategie und werden hierzu ein Handlungskonzept mit den Ländern zur Verringerung von Abwanderung und Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen entwickeln und abstimmen.
Bei der Entscheidung über den Wohnort in den ländlichen Bereichen ist für viele Bürgerinnen und Bürger die schnelle Erreichbarkeit von Arbeitsplatz, Kindergärten und Schulen sowie Freizeitangeboten entscheidend. Für mich ist daher die Bereitstellung guter Verkehrsanbindungen der wesentliche Punkt, um die vorhandenen Strukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Für Deutschland und besonders für seine ostdeutschen Länder hat die Weiterentwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze eine große wirtschaftliche Bedeutung. Hierzu gehört insbesondere die Anbindung und Verknüpfung Sachsen mit europäischen Metropolregionen. Dies umfasst die Anbindung der deutschen Seehäfen an die Staaten Südosteuropas durch eine leistungsfähige Schienenverbindung von der Ostsee und Nordsee über Berlin-Dresden-Prag bis nach Südeuropa an die Adria und das Schwarze Meer.