Erklärungen zu Abstimmungen und Tagesordnungspunkten:
PDF 28.06.18: Abstimmungserklärung: „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands“
PDF 28.06.18: Abstimmungserklärung: „Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes […]“
Neben den Erfolgen der CDU müssen wir den anstehenden Herausforderungen aktiv entgegentreten. Niemand außer unserer Partei ist in der Lage, die dafür nötige Kraft und Nüchternheit aufzubringen. Die Opposition im Deutschen Bundestag hat sich in eine Welt des Wunschdenkens und des Realitätsverlustes verstiegen und wir sind nicht immer dagegen immun – um des lieben Friedens willen – gegenüber diesen Ausschlägen nachzugeben.
Deshalb setze ich mich für folgende Punkte ein:
Die Abschaffung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) und den Erhalt des einheimischen Energieträgers Braunkohle.
Sonne und Wind werden unsere Energieversorgung nicht vollständig übernehmen können. Ideologisch motivierte Regeln, die einseitig bestimmte Energiebetreiber subventionieren und andere bestrafen, lehne ich ab.
Die Ablehnung weiterer Rettungspakete für Griechenland.
Die europäische Finanzkrise und die Krise der Europäischen Union werden weder durch die Geldvermehrungspolitik der EZB noch durch die Beschwichtigungsformeln aus Brüssel aus der Welt zu schaffen sein. Nur durch den Austritt aus der Eurozone kann das Land seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen.
Die Bundeswehr muss für die Landes- und Bündnisverteidigung fit gemacht werden.
Die Konflikte in der Welt werden durch gute Worte, Diplomatie, Selbsterfahrungslehrgänge und Abrüstung nicht zu lösen sein. Die Aussetzung der Wehrpflicht gehört auf den Prüfstand.
Den Folgen misslungener Integration und des Importes religiös geschürter Aggression muss entgegengewirkt werden.
Das Grundgesetz ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und nicht die Scharia. Vor allem die Achtung der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Respekt gegenüber den Institutionen und Repräsentanten des Staates sind ohne Abstriche einzufordern. Wer dem nicht nachkommt, verwirkt sein Bleiberecht und muss abgeschoben werden.
Für eine spürbare Verkürzung unserer Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Seit Jahren bringen wir kaum noch Infrastrukturprojekte zu Ende. Weltweit schwindet so der Respekt vor der deutschen Ingenieurskunst.
Die Unterstützung der Familie als kleinste soziale Gemeinschaft.
Sie ist die tragende Einheit unserer Gesellschaft und muss weiter gestärkt werden. Die absurde Umsetzung der Ideologie von Gender Mainstreaming ist zu beenden.