Arnold Vaatz empört sich über „Oberlehrerattitüden“ der westlichen EU-Länder im Umgang mit den Regierungen in Polen, Tschechien und Ungarn
Silvester ging die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Ihr Gesicht hieß Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister eines Landes, das seinen Wohlstand einer, sagen wir, etwas großzügigen Auslegung der Europäischen Steuersolidarität verdankt.
Ein Ratspräsident muss eigentlich zusammenführen und zur Gesetzestreue anhalten. Eigentlich. Als Ungarn sich anschickte, das Schengen-Abkommen ernst zu nehmen und die grüne Grenze zu Serbien schloss (wer ins Land wollte, konnte weiter die offiziellen Übergänge benutzen), verglich Asselborn den ungarischen Regierungschef Orban mit dem 1994 verstorbenen nordkoreanischen Diktator Kim Il Sung. Die sonst sehr aufmerksame mediale Empörungsindustrie in Deutschland überhörte dies. In Osteuropa aber wurde das Signal verstanden. Bei den polnischen Parlamentswahlen siegte die PiS. In Tschechien sprachen der vormalige und der gegenwärtige Präsident von einer organisierten Invasion Europas durch illegale Einwanderung. Brüssel tobt. Man philosophiert über Strafen. Und bald werden die ersten mit der Kavallerie drohen. Die Osteuropäer wollen aber weder aus den europäischen Werten aussteigen, noch Europa ade sagen. Aber der penetrante Narzissmus des Westens, seine Oberlehrerattitüde und sein fundamentalistisches Sendungsbewusstsein – all dies hat in Osteuropa Ekelgefühle erzeugt.
Die Osteuropäer haben keinen Grund, vor diesem Tsunami der Überheblichkeit in die Knie zu gehen. Die Rechnung für den Zweiten Weltkrieg kam für sie weit teurer als für den Westen – unverschuldet. Dann kam die sowjetische Herrschaft. 45 Jahre. Die kollaborierenden Regierungen im Ostblock hatten die Freiheitsrechte komplett abgeschafft. Dem Westen war das egal. Es wurde beschwichtigt, beschönigt und ignoriert. Noch heute verbindet der Westen das Jahr 1968 mit einer albernen Salonrevolte verwöhnter Studenten und nicht mit einem brutalen Krieg der Sowjetunion gegen ein unschuldiges und wehrloses Volk, in Prag.
Deshalb kann man den Freunden aus dem Osten nur zurufen: Habt Mitleid mit dem Westen. Wendet euch nicht ab, der Westen braucht euch, er dreht sonst durch! Seine Führungseliten mussten Demokratie und Menschenrechte nie erkämpfen. Die wurden ihnen von den Amerikanern und den Briten geschenkt wie ein Neuwagen. Dagegen steht eure gewaltlose Selbstbefreiung. Sie war die vielleicht größte moralische und kulturelle Leistung, die es in Europa je gegeben hat. Und der Westen hatte keinen Anteil daran. Er fungierte dabei als verwirrter und überrumpelter Zuschauer. Ihr habt euch aus widrigsten Bedingungen nach oben gearbeitet. Und ein Westdeutschland, dem ihr hättet beitreten können, gab es für euch nicht. Freilich hat man euch dabei sehr geholfen. Mit Geld. Aber nicht mit Wertschätzung.